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Jahresrückblick 2011

In einem Jahresrückblick unter dem Veranstaltungstitel „Kindergarten kommt – Lidl geht“ nahm die Rotter SPD die örtliche Kommunalpolitik der letzten 12 Monate kritisch unter die Lupe und dabei kein Blatt vor den Mund. In deutlicher Sprache wurden die Licht- und Schattenseiten des politischen Ortsgeschehens diskutiert.

Der Beschluss zum Kindergartenbau in diesem Jahr war auch nach Meinung der Rotter SPD eine der wichtigsten, allerdings seit langem fälligen Entscheidungen des Gemeinderats. Seit vielen Jahren winde sich die Gemeinde von einer Notlösung zur anderen, bis schließlich das Landratsamt mit deren Schließung drohte, so 2. Bürgermeister Jürgen Hüther, „und dann kam im Sitzungssaal des Gemeinderats ein absurdes Theaterstück in mehreren Akten zur Aufführung, in dem verschiedene Standorte eine Hauptrolle spielten“. Der bereits beschlossene Standort im Erweiterungsgebiet Rott-Nord wurde nach Ankündigung einer anonymen Spende durch die CSU gegen die Stimmen der SPD wieder rückgängig gemacht. Das überteuerte Grundstück nahe der Feuerwehr durfte allerdings aus haushaltsrechtlichen Gründen dann doch nicht gekauft werden. Nach einigen zeitraubenden Zwischenakten wurde letztendlich eine Lösung gefunden wurde, die es der Gemeinde erlaubte, das Grundstück doch noch für die im Höchstlimit liegenden 400.000 Euro zu kaufen. Aus heutiger Sicht, so Hüther, war es ein Fehler der SPD, diesem Handel damals zuzustimmen, denn es sei unwahrscheinlich, dass der Kindergarten bis 2013 stehe und die daran gebundenen Sondermittel fließen. In Rott-Nord hätte der Kindergarten Mitte 2012 mit weitaus weniger Grundstückskosten den Betrieb aufnehmen können, denn beim erworbenen Feuerwehrgrundstück musste für eine notwendige Kindergarten-Erweiterung zusätzliche Fläche erworben werden.

Den günstigen Ankauf der Erweiterungsfläche Rott-Nord zählten die Versammlungsteilnehmer eindeutig zu den Licht-Seiten der Gemeindepolitik, denn Schaffung von Bauland für Einheimische und Neubürger sei beim Rotter Bevölkerungsrückgang absolute Notwendigkeit. Die Behauptung, in Rott seien genug baureife Grundstücke vorhanden, müsse von einem Zauberer stammen, so SPD-Ehrenvorsitzender Max Zangerl: Da ist einer mit dem Motto durch den Ort gelaufen „Simsalabim, da bauen wir hin“ und hat über 80 baureife Grundstücke aus dem Hut gezaubert, von denen nach einer Umfrage der Gemeinde keine fünf als tatsächlich bebaubar übrig blieben.

Dass Lidl geht und Rott bald ohne den Discounter auskommen muss, war Hauptdiskussionspunkt des Abends. Seit 1998 habe das Thema Lidl 32mal auf der Tagesordnung des Rotter Gemeinderats gestanden, was aber doch nur dazu geführt habe, dass der Discounter jetzt endgültig geht, bemängelte Ortsvereinsvorsitzender Helmut Schmarsel. Das  Lidl-Anliegen sei nach Angaben des Unternehmens lange Jahre nur hinhaltend bis ablehnend behandelt worden. Insbesondere in der letzten Phase, in der eine Lösung greifbar nahe war, hätten irreführende und falsche Behauptungen innerhalb und außerhalb des Gemeinderats viel dazu beigetragen, die Lidl-Ansiedlung südlich der Münchener Straße zu verhindern. Überhaupt stelle sich bei seinen Besuchen von Gemeinderatssitzungen der Eindruck ein, als sei bei manchen Entscheidungen eine Verhinderung das eigentliche Ziel, damit die „jetzige Regierung“ nach sechs Jahren nicht viel vorzuweisen habe. 

Im Zusammenhang mit dem Lidl-Abzug bezeichnete Schmarsel es als dreiste Behauptung der Interessengruppe „Rotter Punkt“, der SPD für den Lidl-Weggang die Schuld zu geben, weil diese mit dem beantragten Bürgerentscheid das Unternehmen davon abgehalten hätte, den derzeitigen Behelfsstandort auszubauen. Aber dafür, so Schmarsel, sei „die Gruppe auf der Bürgerversammlung mit schallendem Gelächter abgestraft worden“. Seitdem sei von ihnen auch nicht mehr viel zu hören, weil sie spüren, wie empört die Bevölkerung und auch die Rotter Geschäfte reagieren, indem diese sogar Listen für den Lidl-Verbleib in Rott auslegen. Die Versammlung beauftragte ihre Gemeinderatsfraktion, sich mit Nachdruck, dafür einzusetzen, dass die Gemeinde sich noch einmal mit Lidl zusammensetzt oder notfalls hier auch selbst die Initiative zu ergreifen.

SPD Kinderfest

Regen Zuspruch fand auch dieses Jahr das Kinderfest der SPD am Spielplatz in Lengdorf. Die Rotter SPD mit Helmut Schmarsel und seinen Mitgliedern sorgten wieder für zahlreiche Attraktionen wie eine Hüpfburg für größere Kinder und eine spezielle Hüpfburg mit einem Bällebad für die Kleineren.

SPD-Antrag auf Neubeginn der Offenen Jugendarbeit

Zusammengefasst lautete das Urteil der Versammlung über das letzte Jahr Rotter Kommunalpolitik: Es geht vorwärts, aber teilweise stockend. Zu viele Füße stehen immer wieder auf der Bremse. Der Bürgermeister muss mehr Gas geben, damit ihm nicht während der Fahrt die Mitfahrer abspringen.

Dem Antrag auf Neubeginn der Offenen Jugendarbeit durch SPD-Gemeinderätin Ruth Sommer hat folgende Vorgeschichte, die in der Juli-Ausgabe des Rotter Gemeindeblatts wie folgt dargestellt ist:

„Im Dezember 2007 wurde der Jugendraum im Gemeindehaus geschlossen. Seitdem bemüht sich die Gemeinde um einen Neubeginn der offenen Jugendarbeit. Das Thema stand in der Folgezeit allein achtmal auf der Tagesordnung des Gemeinderats. In den Jahren 2008 u. 2009 gab es zwei Jugendversammlungen, auf denen die Rotter Jugendlichen ihre Wünsche und Vorstellungen vortragen konnten. Daraufhin ist in intensiven Bemühen zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt Wasserburg ein Konzept für eine professionell betreute Offene Jugendarbeit in Rott entwickelt worden, das im Oktober 2009 vorgestellt wurde. Gemeinde und AWO haben sich dann gemeinsam um die Förderung dieses Konzepts durch die „Aktion Mensch“ bemüht. Erst Mitte 2010 kam dann von dort leider die Absage, dass wegen stark gekürzter Mittel für das Rotter Jugendprojekt kein Zuschuss gewährt werden kann.

Daraufhin haben mit einem ergänzten Konzept wiederum gemeinsam mit der AWO Verhandlungen auf Förderung mit dem Landratsamt Rosenheim stattgefunden, die im Januar 2011 zum Erfolg führten. Das Kreisjugendamt teilte mit, dass der Landkreis Rosenheim die Gemeinde Rott in die Förderung der Offenen Jugendarbeit aufnehmen will und mit der Durchführung des vorgelegten Konzepts einverstanden sei. Am 20.01.2011 beschloss der Gemeinderat, die Förderung anzunehmen, um damit einen Neubeginn der Jugendarbeit in Rott mit professioneller Unterstützung durch einen Sozialpädagogen einzuleiten. Allerdings sollte zunächst noch geklärt werden, ob und inwieweit sich eine ebenfalls in Aussicht stehende Schulsozialarbeit mit dem genehmigten Projekt deckt. Nachdem sich herausgestellt hat, dass Offene Jugendarbeit und Schulsozialarbeit eindeutig unterschiedliche Aufgaben haben, hat der Gemeinderat in der Sitzung am 09.06.2011 mehrheitlich beschlossen, das Angebot des Landkreises anzunehmen, um damit einen Neubeginn der Rotter Jugendarbeit mithilfe eines Sozialpädagogen endgültig zu besiegeln.

Das Angebot des Landkreises besteht in einer Förderung mit einem Drittel der Personalkosten und einer Verwaltungskostenpauschale. Der Gemeinderat hat mit seinem Beschluss die Verwaltung beauftragt, mit der AWO Wasserburg über einen Dienstvertrag für einen Sozialpädagogen in Halbtagsanstellung zu verhandeln. Der neu einzustellende Sozialpädagoge soll auch dem Arbeitskreis Jugend beratend zur Seite stehen.“

SPD-Antrag auf Bürgerentscheid „Discounterstandort“

Der in der Sitzung vom 19.05.2011 behandelte Antrag der SPD-Fraktion lautet:

Der Rotter SPD-Ortsverein hat auf seiner Mitgliederversammlung am 25. März 2011 beschlossen, durch die Fraktion einen Bürgerentscheid mittels Ratsbegehrens in Sachen Discounterstandort zu beantragen. Deshalb stellen wir hiermit unter Verweis auf Art. 18 a Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung den

Antrag auf Herbeiführung eines Ratsbegehrens durch den Rotter Gemeinderat zur Einleitung einer Bauleitplanung mit der Zielsetzung, auf Teilflächen der Flurstücke 291/295/296 u. 298-1 eine Discounteransiedlung zu ermöglichen.

Begründung:

Rott braucht eine Weiterentwicklung als Wohnort und Wirtschaftsstandort und damit Maßnahmen zur Sicherung von Handel und Gewerbe. Nur so kann unser Ort seine Bedeutung als wirtschaftliches Kleinzentrum in der Region festigen und ausbauen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Qualität und Vielfalt der Nahversorgung zu. Dabei muss Nahversorgung in zweifacher Bedeutung verstanden werden: Einmal als Versorgung durch nahe einheimische Betriebe und zum anderen aber auch als die preisgünstige ortsnahe Versorgung mit allen tagesnotwendigen Produkten, die örtliche Betriebe nicht anbieten können und für deren Kauf unsere Bürger sonst in die Nachbarorte fahren müssten. Einzelhandel, Bauernmarkt und Discounter sind gleichermaßen wichtig für Rott, weil ein Discounter oben im Ort auch auswärtige Kunden und Kaufkraft für den be­stehenden Einzelhandel ins Ortszentrum bringt. Dies ist das eindeutige Ergebnis des Rotter Ortsentwicklungsplans, der einen ortsmittenahen Standort für einen Lebensmitteldiscounter als unentbehrlich ansieht und dafür als eine geeignete Potenzialfläche den Bereich links der Münchner Straße in Richtung Ferchen vorschlägt.

Da der zukünftige Standort eines Discounters im Ort umstritten ist, beantragen wir, die Rotter Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage im Rahmen eines Bürgerentscheids selbst entscheiden zu lassen. Wir stellen hiermit für den SPD-Ortsverein den Antrag, dass der Rotter Gemeinderat diesen Bürgerentscheid über ein Ratsbegehren einleitet. Dadurch würde ohne das aufwändige Verfahren einer Unterschriftensammlung zur Beantragung eines Bürgerentscheids eine basisdemokratische Mitsprache der Rotter Bevölkerung auf Initiative des Gemeinderats ermöglicht.

Nach ausführlicher Diskussion wurde der Antrag einstimmig angenommen und der Bürgerentscheid in Form eines Ratsbegehrens beschlossen. Er wird am Sonntag den 23. Oktober 2011 mit folgender Fragestellung durchgeführt:

Sind Sie dafür, dass in Rott a. Inn für den Bereich südlich der Münchner Straße unmittelbar anschließend an die Münchner Straße und die bestehende Ortsbebauung ein Bauleitplanverfahren mit der Zielsetzung eingeleitet wird, dort einen Discounterstandort zu ermöglichen?“

Zwölf Gründe für den neuen Standort

Begründung Discounterstandort Münchener Straße:

• Ein Discounter oben im Ort ist für Rott unverzichtbar, weil er auch Kunden und Kaufkraft für den bestehenden Einzelhandel bringt und verhindert, dass unser Ortskern ausblutet.

• Der Discounter muss ortsmittenah liegen, denn nur dann bringt er auch Vorteile für den bestehenden Einzelhandel. Eine Ansiedlung im unteren Ortsbereich/Gewerbegebiet bringt diesen Effekt nicht.

• Diese Erkenntnis haben professionelle Städteplaner, Marktforscher und Gewerbeplaner in den letzten Jahren dem Rotter Gemeinderat immer wieder vorgetragen. Auch der Ortsentwicklungsplan und der Rotter Gewerbeverband vertreten diese Ansicht.

• Der Discounter muss im fußläufigen Bereich liegen und auch ohne Pkw leicht erreichbar sein. Dies ist nach den dafür gültigen Planungsnormen hier der Fall. (Vgl. Vortrag Gewerbeverband). Schon jetzt besteht ein Fuß- und Radlweg dahin.

• Die Senioren-Bürgerversammlung hat gezeigt, dass unter dem Gesichtspunkt der fußläufigen Erreichbarkeit dieser Standort gerade auch von älteren Bürgern ak­zeptiert wird.

• Der jetzige Standort ist aus betriebstechnischen Gründen für den Betreiber und aus park- und einkaufstechnischen Gründen für die Käufer nicht mehr geeignet und auch nicht ausbaufähig.

• Lidl gibt diesen Standort definitiv auf, sollte sich keine andere Lösung in Rott finden. Da jeder andere Betreiber vor denselben Problemen stehen würde, wäre Rott dann ohne Discounter.

• Aufgrund einer grundsätzlichen Analyse der Rotter Versorgungs- und Einkaufssituation und unter Berücksichtigung der vorgenannten Fakten kommt der Ortsentwicklungsplan zu dem Ergebnis, dass die Fläche südlich Münchner Str. als Discounterstandort geeignet ist, da er „der Ortsmitte zuzuordnen und städtebaulich voll integriert ist“.

• Die Grundbesitzer sind verkaufswillig und bieten die Flächen für die Ansiedlung eines Discounters an.

• Der jetzige Rotter Discounter ist bereit, an diesem Standort eine neue Verkaufsstätte zu betreiben und dabei von der herkömmlichen 08/15-Architektur abzuweichen.

• Es sind Investoren-Bewerber vorhanden, die bereit sind, das Vorhaben als alleinige Discounter-Anlage zu bauen, ohne weitere Ansiedlung von zusätzlichen Betrieben, die dem örtlichen Einzelhandel Konkurrenz bringen könnten. Es werden dafür insgesamt ca. 5.000 bis 6.000 m²  Fläche benötigt.

• Mit Schreiben vom 16.03.2011 teilt die Regierung von Oberbayern mit, dass ein solcher Discounter mit 1.200 m² Geschossfläche und einer Verkaufsfläche bis ca. 9.000 m²  am vorgesehenen Standort aus landesplanerischer Sicht unproblematisch ist, da er an bestehende Bebauung anschließt. Auch ein Einzelhandelsgutachten ist  nach Auskunft der Regierung nicht erforderlich.

Fazit:

Die vorgetragenen Fakten sprechen nach Überzeugung des SPD-Ortsvereins für den Discounterstandort südlich Münchener Straße. Eine entsprechende Gemeinderatsentscheidung wäre natürlich auch ohne Bürgerentscheid gerechtfertigt. Da aber der zukünftige Standort eines Discounters im Ort heftig umstritten ist, haben wir beantragt, die Rotter Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage im Rahmen eines Bürgerentscheids nach Art. 18 a Abs. 2 GO selbst entscheiden zu lassen, um die Entscheidung damit auf die breitest mögliche demokratische Basis zu stellen.

Antragsbegründung Bürgerentscheid zum Discounterstandort

Rott braucht eine Weiterentwicklung als Wohnort und Wirtschaftsstandort und damit Maß­nahmen zur Sicherung von Handel und Gewerbe. Nur so kann unser Ort seine Be­deutung als wirtschaftliches Kleinzentrum in der Region festigen und aus­bauen. Be­sondere Be­deu­tung kommt dabei der Qua­lität und Vielfalt der Nahversorgung zu. Dabei muss Nahversor­gung in zweifacher Bedeu­tung ver­standen werden: Einmal als Versor­gung durch nahe ein­heimische Betriebe und zum anderen aber auch als die preisgünstige ortsnahe Ver­sor­gung mit allen tagesnotwen­digen Pro­dukten, die örtliche Be­triebe nicht anbieten können und für deren Kauf unsere Bürger sonst in die Nachbarorte fahren müssten. Einzelhandel, Bauern­markt und Discounter sind gleicherma­ßen wichtig für Rott, weil ein Discounter oben im Ort auch auswärtige Kunden und Kaufkraft für den be­stehenden Einzelhandel ins Ortszentrum bringt. Dies ist das eindeutige Ergebnis des Rotter Ortsent­wicklungsplans, der einen orts­mittenahen Standort für einen Lebensmitteldiscounter als un­entbehrlich ansieht und dafür als eine geeignete Potenzialfläche den Bereich links der Münchner Straße in Richtung Ferchen vorschlägt.

Da der zukünftige Standort eines Discounters im Ort umstritten ist, beantragen wir, die Rotter Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage im Rahmen eines Bürgerentscheids selbst entschei­den zu lassen. Wir stellen hiermit für den SPD-Ortsverein den Antrag, dass der Rotter Ge­meinderat diesen Bürgerentscheid über ein Ratsbegehren einleitet. Dadurch würde ohne das aufwändige Verfahren einer Unterschriftensammlung zur Beantragung eines Bürgerent­scheids eine basisdemokratische Mitsprache der Rotter Bevölkerung auf Initiative des Ge­meinderats ermöglicht.

Über diesen Antrag soll am 19. Mai 2011 im Gemeinderat abgestimmt werden.

Mitgliederversammlung 2011

Vor den anstehenden Neuwahlen gab es auf der SPD-Mitgliederversammlung der Rotter SPD erst einmal zwei Rückblicke. Zunächst ließ Vorsitzender Helmut Schmarsel das letzte Jahr des Ortsvereinsgeschehens Revue passieren. Er erinnerte vor allem an den Auftritt des bayerischen SPD-Chefs Florian Pronold auf dem Rotter Dorffest, der schon damals im Festzelt den Abschied von der Kernenergie forderte „als Merkel und Seehofer noch mit Volldampf auf der Atomstromschiene fuhren“. Schmarsel erinnerte weiter an die stark besuchte Veranstaltung zur Mittelschulproblematik, auf der der SPD-Bildungsexperte Martin Güll über die Auswirkungen der bayerischen Bildungspolitik auf den Schulstandort Rott sprach. Schließlich fand das traditionelle Kinderfest der Rotter SPD auf dem Lengdorfer Spielplatz lobende Erwähnung. Schmarsel kündigte an, dass für heuer am Freitag vor dem Kinderfest in Zusammenwirken mit den Anwohnern rund um den Spielplatz ein Siedlungsfest geplant ist, das bei positiven Ausgang dieses Probelaufs zur Dauereinrichtung werden könnte.

Den zweiten Rückblick als Halbzeitbilanz nach drei Jahren Mitverantwortung im Rotter Rathaus lieferte 2. Bürgermeister Jürgen Hüther. Er hob hervor, dass viele Versprechen, mit denen die Rotter SPD in den letzten Wahlkampf gezogen sind, mittlerweile umgesetzt oder zumindest „in Arbeit“ seien. Er nannte in diesem Zusammenhang etwa den Ortsentwicklungsplan, die Weiterführung von Einheimischen-Modellen, Tempo 30 im Schulbereich, die Gründung einer Senioren- und Nachbarschaftshilfe, den Aufbau eines zeitgemäßen Gemeindeimage mit neuem Internetauftritt und Ortsprospekt sowie die Neuorganisation und Leistungsverbesserung der Gemeindeverwaltung. Auch sei in intensivem Bemühen zusammen mit der AWO Wasserburg ein Konzept für eine professionell betreute offene Jugendarbeit in Rott erstellt worden, für das die Zusage auf finanzielle Unterstützung durch das Landratsamt Rosenheim vorliegt. Die versammelten Genossen fanden es völlig unverständlich, dass sich der Gemeinderat bisher nicht dazu durchringen konnte, dieses Angebot anzunehmen und ca. 15.000 Euro jährlich in die offene Jugendarbeit zu investieren.

Die folgenden Vorstandswahlen waren schnell erledigt. Nachdem Kassiererin Katharina Bechtloff in ihrem Bericht eine gesunde Finanzlage ausweisen konnte, wurde der Vorstand einstimmig entlastet und auch wiedergewählt. Helmut Schmarsel wurde als Vorsitzender und Peter Lewik als sein Stellvertreter bestätigt. Das Amt der Schriftführerin übernahm Karin Lewik und die Kasse wird weiter von Katharina Bechtloff verwaltet. Als Beisitzer fungieren Martin Rudholzer und Michael Neumeier. Als Delegierte für die übergeordneten Gremien wurden Helmut Schmarsel und Karin Lewik gewählt. Revisorin ist wieder Ruth Sommer.

Da der zukünftige Standort eines Discounters im Ort umstritten ist, plädierten die Rotter Genossen zum Abschluss ihrer Mitgliederversammlung dafür, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage selbst entscheiden zu lassen. Sie fassten den einstimmigen Beschluss, einen entsprechenden Antrag auf Bürgerentscheid zu stellen und zwar über ein Ratsbegehren. Das heißt, der Gemeinderat soll von sich aus beschließen, einen solchen Bürgerentscheid durchführen zu lassen. Dadurch könnte das aufwändige Verfahren einer Unterschriftensammlung zur Beantragung des Bürgerentscheids entfallen.

SPD-Position zum Kindergarten- und Discounterstandort

Unmittelbar vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung am Donnerstag erläuterte die Rotter SPD in einer Ortsvereinsversammlung noch einmal ihre Position ein Sachen Kindergartenstandort. „Die SPD beteiligt sich nicht an dem teilweise recht heftigen Kampf um einen bestimmten Standort“, betonte der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Schmarsel gleich zu Beginn. Er machte klar, dass es die einzig richtige und nachweislich beste Lösung nicht gibt, dass die SPD aber beim derzeitigen Stand der Dinge vor allem aus haushaltsrechtlichen Gründen für den Standort Rott-Nord plädiere.

In der Veranstaltung wurde herausgestellt, dass die Gemeinde für das „Feuerwehrgrundstück 465.000 € zahlen soll, der amtliche Gutachterausschuss im Landratsamt aber den Verkehrswert für dieses Grundstück als nicht erschlossenes Bauerwartungsland auf 361.000 € festsetzt und somit die Forderung des Eigentümers um 104.000 € weit darüber liegt. Das ist für die Rotter SPD nicht akzeptabel, war die einhellige Meinung der Versammlung. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein vom Eigentümer in Auftrag gegebenes Privatgutachten den Verkehrswert des Grundstücks höher einschätzt. Für die SPD zählt die amtliche Verkehrswertfeststellung des öffentlich bestellten und vereidigten Gutachterausschusses im Landratsamt Rosenheim. Der zweite Bürgermeister Jürgen Hüther hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Gemeinde nach Haushaltsrecht verpflichtet sei, sparsam und wirtschaftlich zu arbeiten und Vermögensgegenstände wie z.B. Immobilien nicht zu deutlich überhöhten Preisen erwerben darf. Dabei ist es auch nach Auskunft des Landratsamts völlig unerheblich, ob ein Teil der Ausgaben eventuell durch Spenden erbracht werden soll. Die SPD kann das Feuerwehrgrundstück nur dann akzeptieren, wenn sich der Eigentümer doch noch auf den Preis von 400.000 € einlässt, den der Gemeinderat bereits 2009 einstimmig als höchstes Angebot beschlossen hatte.

Als wichtiger Punkt wurde dabei betont, dass für die SPD die Gleichbehandlung aller Bürger und Grundbesitzer oberstes kommunalpolitisches Prinzip ist. Deshalb ist es nicht zu rechtfertigen, dass dem Besitzer des Grundstücks hinter der Feuerwehr ein weit über dem Verkehrswert liegender Preis gezahlt wird, während die Grundeigentümer, über deren Flächen das „Feuerwehrgrundstück“ erschlossen werden muss, nur den amtlichen Verkehrswert erhalten sollen. Eine solche Ungleichbehandlung darf nach Meinung der SPD  von der Gemeinde nicht ausgehen. Sie würde sich mit dem Kauf des überteuerten Grundstücks zum Preistreiber und Vorreiter für Grundstückswucher in Rott machen.

Abschließend kam die Versammlung noch auf den nächsten Brennpunkt Rotter Kommunalpolitik zu sprechen, denn auch der zukünftige Standort eines Discounters ist im Ort heftig umstritten. Die Versammlung sprach sich dafür aus, in dieser Frage den Bürger entscheiden zu lassen und beauftragte die SPD-Fraktion, im Gemeinderat einen Bürgerentscheid zu beantragen und zwar über ein Ratsbegehren. Dabei beschließt der Gemeinderat selbst, einen Bürgerentscheid durchzuführen und es entfällt dann das aufwändige Verfahren einer Unterschriftensammlung zur Beantragung des Bürgerentscheids.

Deutliche Worte: Kasperltheater und Trauerspiel

Deutliche Worte fielen auf der letzten SPD-Versammlung, die sich vorwiegend mit der kürzlich abgehaltenen Bürgerversammlung befasste. Im Mittelpunkt stand auch hier das lange Hin und Her um den Kindergartenstandort, ohne dass bisher eine Entscheidung gefallen ist. Dieser Dauerbrenner Rotter Kommunalpolitik wurde als Kasperltheater und Trauerspiel gleichzeitig bezeichnet, mit dem sich der Gemeinderat dermaßen lächerlich macht, dass es eigentlich schon wieder zum Weinen ist.

Wieso man sich weiter mit dem Kauf eines Grundstücks befassen kann, dessen Erwerb vom Landratsamt als strafrechtlich bedenklich bezeichnet wird, stieß bei der Versammlung auf Unverständnis, zumal die Zeit für den Bau drängt, weil bei weiterer Verzögerung der Wegfall staatlicher Fördermittel droht. In diesem Zusammenhang informierte 2. Bürgermeister Jürgen Hüther, dass dieses Kaufgeschäft bereits zu einem „Fall“ im Bayerischen Innenministerium geworden ist, und die Regierung von Oberbayern vom Ministerium mit einer Untersuchung der Angelegenheit beauftragt wurde. Bei Weiterverfolgung dieses Standorts seien der Gemeinde außerdem Rechtsstreitigkeiten angekündigt, die sich über Jahre hinziehen könnten. Ortsvereinsvorsitzender Helmut Schmarsel fasste die Diskussion mit der Forderung zusammen: „Genug geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden!“

Diese Forderung bezog Schmarsel genauso auf die Discounterfrage, einen weiteren kommunalpolitischen Dauerbrenner. Auch hier wird die Standortfrage seit Jahren hin und her geschoben und immer wieder auf den Ortsentwicklungsplan verwiesen, der Klarheit bringen soll. Dieser liegt jetzt vor und enthält die eindeutige Aussage, so Schmarsel, dass Rott einen Discounter braucht, um als Geschäftsstandort attraktiv und konkurrenzfähig zu bleiben. Aber es wurden auch Stimmen laut, die die landwirtschaftsfeindliche Geschäftspolitik der beiden Großdiscounter Lidl und Aldi anprangerten. Man war aber letztlich mit dem Ortsentwicklungsplan der Meinung, dass ein Discounter in den oberen Ortsbereich gehört. Die deutliche Mehrheit der Anwesenden war für einen Standort links der Münchener Straße, wenn ein Standort direkt im Zentrum nicht möglich ist.

Der SPD- Ortsverein sprach die Erwartung aus, dass der Gemeinderat auf der Grundlage des Ortsentwicklungsplans jetzt endlich eine definitive Entscheidung in der Discounterfrage trifft, um für Bürger und Geschäftswelt Klarheit zu schaffen, dass und wie es auf diesem Gebiet in Rott weiter geht.

Herbstversammlung: Rotter SPD bezieht Position

Die Rotter SPD steht voll hinter dem jetzt vorgestellten Ortsentwicklungsplan. Das war ein Hauptergebnis der Herbstversammlung des Ortsvereins. „Er weist auf vielen Gebieten überzeugende Empfehlungen und konkrete Ratschläge für die zukünftige Entwicklung Rotts auf“, so der Vorsitzende Helmut Schmarsel. Die Versammlung sprach die Hoffnung aus, dass der Plan jetzt nicht in einer Rathausschublade verschwindet und forderte die Bildung eines Arbeitskreises, der sich unter Bürgerbeteiligung der Umsetzung zentraler Themen wie z. B. Gewerbe- und Tourismusförderung, Ortsverkehr und Jugendarbeit widmet.

Nach Darstellung der aktuellen kommunalpolitischen Situation durch 2. Bürgermeister Jürgen Hüther bezogen die Rotter Genossen Position zu einigen wichtigen Problemfeldern. In Bezug auf die Discounterfrage lautete die einhellige Meinung, dass ein Discounter für Rott unverzichtbar ist und sein Standort oben im Ort liegen müsse, weil er nur so auch Kunden und Kaufkraft für den bestehenden Einzelhandel im Ortszentrum bringt. Man war sich einig, dass jeder im Entwicklungskonzept vorgeschlagene Standort Vor- und Nachteile bringt, dass aber der vom Planungsbüro mit Priorität vorgeschlagene Bereich links der Münchner Straße zwischen Asamweg und Langacker aus Ortsentwicklungssicht der günstigste sei.

Zum Kindergartenstandort war man der Ansicht, dass der jetzt von der Gemeinderatsmehrheit geplante Bau auf dem überteuerten Grundstück hinter der Feuerwehr nur dann realisiert werden dürfe, wenn die noch offenen haushalts- und steuerrechtlichen Fragen restlos geklärt wären. Ansonsten müsse umgehend mit der Kindergartenplanung in Rott-Nord-Randlage begonnen werden, wie es ursprünglich ja schon beschlossen war, bevor die Anonymspende ins Spiel gebracht wurde.

Als weitere wichtige Forderung der SPD stellt sich in der Diskussion die Förderung der offenen Jugendarbeit dar. Nachdem die gemeinsamen Bemühungen von Gemeinde und Arbeiterwohlfahrt um einen Zuschuss der „Aktion Mensch“ wegen deren knapper Mittel nicht zum Ziel geführt haben, könne die Gemeinde das Projekt „Neuaufbau der Jugendarbeit“ nicht einfach zu den Akten legen. Eine Gemeinde wie Rott müsse doch jährlich 20.000 Euro für die Unterstützung der gemeindlichen Jugendarbeit durch eine professionelle Teilzeitkraft aufbringen können.

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